Koalitionsvarianten

Denken Sie vor der Wahl an die möglichen Koalitionskonsequenzen, die Ihr Kreuzerl am 15. Oktober haben wird. Damit das leichter fällt, haben wir hier unsere Sicht der möglichen Koalitionspakete als Anregung zusammengefasst.

Schwarz-Rot

Stillstands-Koalition

  • Neuer Kanzler, alte Inhalte
  • Proporz wie bisher
  • Koalitionsstreitereien
  • Parteibuchwirtschaft
  • Fortsetzung des Stillstands
  • Provisorische PR-Lösungen statt Reformen
  • Andauernde Reibungsverluste

Schwarz-Blau

Polizei-Koalition

  • Überwachungsausbau
  • Umfärben von Staatsbetrieben (wie beim letztem Mal Schwarz-Blau)
  • Einschränkung Personenfreizügigkeit, Abschottung Arbeitsmarkt
  • Wirtschaftlicher Protektionismus
  • keine Bildungsreform
  • Vater-Mutter-Kind Familienpolitik á la 1950
  • klar nationalistisch ausgerichtete Politik in Europa
  • Einschränkung Versammlungsfreiheit
  • „Herdprämie“ statt Kinderbetreuung & Ganztagsschulen

Schwarz-Grün-Pink

Dirndl-Koalition

  • ökosoziale Steuerreform
  • klare Pro-Europa-Orientierung
  • gesetzliche Verankerung der Pariser Klimaziele
  • Digitalisierungs-Offensive (redaktionell und technisch)
  • Reform der Rot-Weiß-Rot-Card
  • Schwerpunkt Integration
  • Demokratiereformen (z.B. Minister-Hearings)
  • Schwerpunkt Bildungspolitik
  • Senkung der Lohnnebenkosten
  • Bürokratieabbau (z.B. Sunset Legislation, One in Two out)
  • Abschaffung der Kalten Progression
  • Schuldenbremse
  • Pensionsreform
  • neue Finanzierungsformen für Unternehmen

Rot-Blau

Chianti-Koalition

  • Abschottung des Arbeitsmarktes
  • Umfärben von Staatsbetrieben
  • Hartz 4 statt Sozialreform
  • keine Bildungsreform
  • Bankenpolitik á la Hypo-Alpe-Adria
  • Intransparenz und verdeckte Parteienfinanzierung
  • Angstmache statt Lösungen