In den Gesprächen zwischen Kurz, Kogler, (Meinl-Reisinger) geht es längst auch um die „Schlacht um Wien“.

Eric Frey im „Standard“, Heinz Nußbaumer in der „Furche“ oder Rainer Nowak in der „Presse“: die renommiertesten Journalisten des Landes setzen sich mit einer etwaigen Dreierkoalition von ÖVP, Grünen und den Neos auseinander. Zwischen Sebastian Kurz, Werner Kogler und ggf. Beate Meinl-Reisinger geht es aber mitnichten nur um eine „Dirndlkoalition“ für den Bund, sondern genauso um die nächste Koalition in Wien.

Bei den nun zu Ende gegangenen Sondierungsgesprächen hat die ÖVP eine aus ihrer Sicht historische Chance: Nicht nur, weil sie nach den unsäglichen achtzehn Monaten mit der FPÖ durch eine türkis-grüne oder eine Dirndlkoalition ihren Ruf als christlich-soziale Partei wiederherstellen könnte, sondern weil sie durch eine solche Regierungsbildung im Bund bei den anstehenden Wahlen in Wien im Herbst 2020 erstmals in der zweiten Republik eine realistische Chance auf das Amt des Wiener Bürgermeisters hätte.

Dreierkoalition in Wien

Sollte die Zusammenarbeit auf Bundesebene zwischen Türkis, Grün (und ggf. Pink) klappen, dann wäre dies ein starkes Argument für eine Dreierkoalition gegen die seit Jahrzehnten regierenden und dementsprechend als „verfilzt“ geltenden Roten auch in der Bundeshauptstadt! Wenn man bedenkt, dass eine Dirndlkoalition in Wien für die Grünen eine wesentlich bedeutendere Rolle innerhalb der nächsten Stadtregierung zur Folge hätte als die jetzige als Juniorpartner der in Wien nahezu allmächtigen und in alle Kapillaren der Stadt Einfluss nehmenden SPÖ. Denn die Grünen werden bei der anstehenden Wahl in Wien wohl ähnlich viele Stimmen und Mandate erhalten wie die ÖVP.

Falls sich die Wiener Volkspartei auch noch ihrer erfolgreichsten Zeit als Stadtpartei unter Erhard Busek mit seinen bunten Vögeln besinnt, dann finden sich inhaltlich für die Grünen und die Neos wahrscheinlich sogar mehr Schnittmengen, als mit einer in den Flächenbezirken Wiens oftmals recht populistisch und kaum von FPÖ-Positionen unterscheidbaren SPÖ.

Die Busek-ÖVP plakatierte seinerzeit nicht nur bunte Vögel, sondern auch Dinosaurier. Die Saurier von damals gibt es noch: Die Wiener Sozialdemokratie mit ihrer PR-Maschinerie rund um den PID (Presse und Informationsdienst), mit ihrem Einfluss über die Betriebe der Holding, oder als nach wie vor maßgeblicher Kraft im Alltag der Wiener von den Verkehrsbetrieben über Veranstaltungen wie dem Donauinselfest bis zur Bestattung.

Wenn also die ÖVP die Sozialdemokratie noch nachhaltiger schwächen möchte, als diese das selbst gerade tut, dann sollte sie bedenken, dass der Landeshauptmann von Wien (neben dem Gewerkschaftsbund) der letzte relevante sozialdemokratische Machtfaktor im Land ist. Müssten etwaige Strategen in der ÖVP nicht mit Vehemenz für Schwarz-Grün-Pink eintreten, um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wien-Wahl 2020 auf Schiene zu bringen und damit eine nachhaltige Schwächung der SPÖ herbeizuführen.

Sollte sich die ÖVP aber auf den Versuch einer Minderheitsregierung nach Kreiskys Vorbild aus dem Jahr 1970 einlassen, wäre das Gegenteil der Fall. Die ÖVP würde mit einer solchen Vorgehensweise Rot-Grün oder sogar irgendwann Grün-Rot in der Wiener Landesregierung „zementieren“. In den Gesprächen zwischen Kurz, Kogler, (Meinl-Reisinger) und ihren Teams geht es längst auch um die „Schlacht um Wien“.

Golli Marboe ist Obmann des Vereins für eine offene Politik, der im Wahlkampf 2017 für eine Koalition zwischen Schwarz, Grün und Pink eingetreten ist. Diese Koalition war rechnerisch damals nicht möglich und es kam zu Türkis-Blau, aber zumindest der von dieser Initiative entwickelte Begriff der „Dirndlkoalition“ wurde seinerzeit etabliert.

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Dieser Artikel erschien als Gastkommentar am 11.11.2019 in Der Presse.

Eric Frey schreibt am 16.10.2019 im Standard:

Rainer Nowak schreibt am 23.10.2019 in Der Presse:

Warum eine Regierungsbeteiligung der Neos sinnvoll ist.

[…]

Eine der am öftesten zu hörenden Fehleinschätzungen, warum ÖVP und Grüne die Neos in die Regierung nehmen sollten, ist das Argument, mit dem dritten Partner hätte diese eine besser abgesicherte Mehrheit im Nationalrat. Das ist dumm. Wenn zwei Parteien in einer Regierung bereits mit Abweichlern rechnen, können sie es gleich sein lassen. Ohne Disziplin funktioniert es nicht.

Nein, die Neos sollten keine bequemen Mehrheitsbeschaffer sein, auch keine Mediatoren. Sie wären in der Regierung wichtig und richtig, um den völligen politischen Neuanfang zu symbolisieren. Eine Koalition, die intern lustvoll diskutiert und neue Wege geht. Eine Koalition, die Transparenz neu vorlebt – von den Parteifinanzen bis zu Postenbestellungen. Die wirtschaftlich wie gesellschaftlich liberal ist. Und radikal proeuropäisch.

Gesamter Artikel als PDF: DiePresse_Neue Regierung_Wenn schon experimentell dann richtig

Wir gratulieren der ÖVP, den Grünen und den NEOS zu ihrem fulminanten Wahlerfolg bei der Nationalratswahl 2019. Die Initiative Schwarz-Grün-Pink hat sich dafür eingesetzt, dem Populismus und dem Stillstand ein Ende zu setzen. Dieses Ziel scheint in greifbarer Nähe, nicht nur mit einer Dirndlkoalition.

In den letzten zwei Jahren hat die türkis-blaue Ibiza-Koalition eindrücklich bewiesen, dass mit ihr kein Staat zu machen ist: Zwei Jahre wiederholter rechtsextremer „Einzelfälle“, Ibiza, Schredder-Affäre, BVT-Skandal und die Aushöhlung des Rechtsstaates durch Ex-Innenminister Kickl schadeten den Menschen im Land und dem Ansehen Österreichs in der Welt. Dafür haben die Wähler_innen die FPÖ abgestraft und ein unmissverständliches Zeichen gesetzt, dass sie eine Fortsetzung von Türkis-Blau nicht wollen.

Auch die ehemals „große“ Koalition aus ÖVP und SPÖ stellt keine wünschenswerte Alternative dar, denn die handelnden Personen haben schon vor der Wahl erkennen lassen, dass sie miteinander nicht können und wollen. Sie erinnern damit an die Zeit vor 2017, als die rot-schwarze Koalition nur beim Personaltausch der Kanzler und Parteivorsitzenden Tempo machte, während die Sachpolitik völlig still stand.

Die besonders wichtigen Themen wie Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung, eine klare pro-Europa Orientierung, der Schwerpunkt Bildungspolitik und eine ernsthafte Integrationspolitik müssen jetzt umgesetzt werden. Die Dirndlkoalition war dafür bisher die einzige Option und bei den Österreicher_innen sogar die bevorzugte Koalitionsvariante. Da rechnete allerdings niemand mit dem starken Abschneiden ALLER Dirndlparteien. Klar ist, dass sich die Wähler_innen eine neue Konstellation wünschen.

Während wir 2017 mit einem weinenden Auge zusehen mussten, als die türkis-blaue Koalition gebildet wurde, freuen wir uns heute über alle Maßen. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen die Koalitionsverhandlungen beobachten und gegebenenfalls aktiv werden. Unser Ziel bleibt unverändert, Populismus und Stillstand zu verhindern – mit oder ohne Dirndl!