Österreich hat die Wende gewählt

Wir gratulieren der ÖVP, den Grünen und den NEOS zu ihrem fulminanten Wahlerfolg bei der Nationalratswahl 2019. Die Initiative Schwarz-Grün-Pink hat sich dafür eingesetzt, dem Populismus und dem Stillstand ein Ende zu setzen. Dieses Ziel scheint in greifbarer Nähe, nicht nur mit einer Dirndlkoalition.

In den letzten zwei Jahren hat die türkis-blaue Ibiza-Koalition eindrücklich bewiesen, dass mit ihr kein Staat zu machen ist: Zwei Jahre wiederholter rechtsextremer „Einzelfälle“, Ibiza, Schredder-Affäre, BVT-Skandal und die Aushöhlung des Rechtsstaates durch Ex-Innenminister Kickl schadeten den Menschen im Land und dem Ansehen Österreichs in der Welt. Dafür haben die Wähler_innen die FPÖ abgestraft und ein unmissverständliches Zeichen gesetzt, dass sie eine Fortsetzung von Türkis-Blau nicht wollen.

Auch die ehemals „große“ Koalition aus ÖVP und SPÖ stellt keine wünschenswerte Alternative dar, denn die handelnden Personen haben schon vor der Wahl erkennen lassen, dass sie miteinander nicht können und wollen. Sie erinnern damit an die Zeit vor 2017, als die rot-schwarze Koalition nur beim Personaltausch der Kanzler und Parteivorsitzenden Tempo machte, während die Sachpolitik völlig still stand.

Die besonders wichtigen Themen wie Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung, eine klare pro-Europa Orientierung, der Schwerpunkt Bildungspolitik und eine ernsthafte Integrationspolitik müssen jetzt umgesetzt werden. Die Dirndlkoalition war dafür bisher die einzige Option und bei den Österreicher_innen sogar die bevorzugte Koalitionsvariante. Da rechnete allerdings niemand mit dem starken Abschneiden ALLER Dirndlparteien. Klar ist, dass sich die Wähler_innen eine neue Konstellation wünschen.

Während wir 2017 mit einem weinenden Auge zusehen mussten, als die türkis-blaue Koalition gebildet wurde, freuen wir uns heute über alle Maßen. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen die Koalitionsverhandlungen beobachten und gegebenenfalls aktiv werden. Unser Ziel bleibt unverändert, Populismus und Stillstand zu verhindern – mit oder ohne Dirndl!