Die Presse: Neue Regierung: Wenn schon experimentell, dann richtig!

Rainer Nowak schreibt am 23.10.2019 in Der Presse:

Warum eine Regierungsbeteiligung der Neos sinnvoll ist.

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Eine der am öftesten zu hörenden Fehleinschätzungen, warum ÖVP und Grüne die Neos in die Regierung nehmen sollten, ist das Argument, mit dem dritten Partner hätte diese eine besser abgesicherte Mehrheit im Nationalrat. Das ist dumm. Wenn zwei Parteien in einer Regierung bereits mit Abweichlern rechnen, können sie es gleich sein lassen. Ohne Disziplin funktioniert es nicht.

Nein, die Neos sollten keine bequemen Mehrheitsbeschaffer sein, auch keine Mediatoren. Sie wären in der Regierung wichtig und richtig, um den völligen politischen Neuanfang zu symbolisieren. Eine Koalition, die intern lustvoll diskutiert und neue Wege geht. Eine Koalition, die Transparenz neu vorlebt – von den Parteifinanzen bis zu Postenbestellungen. Die wirtschaftlich wie gesellschaftlich liberal ist. Und radikal proeuropäisch.

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